Bauverwaltung

Aufbau einer gemeinsamen Bauverwaltung im Walgau

Eines der dringendsten Handlungsfelder für die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen ist die Bauverwaltung. Berechtigtes Anliegen der Bürger ist es, möglichst schnell einen rechtssicheren Beschluss für ihr Vorhaben zu erhalten. Das Baurecht ändert sich jedoch laufend und muss verschiedenste Anliegen berücksichtigen – von der übergeordneten Raumplanung und dem Hochwasserschutz bis hin zum Straßenabstand und den Bedürfnissen der Nachbarn. Ein Problem besonders in kleinen Gemeinden, die sich keinen eigenen Juristen und Bautechniker leisten können. Hier arbeiten ‚Generalisten’, die sich neben dem Baurecht auch um die Buchhaltung, die Personalverwaltung und viele andere Rechtsgebiete kümmern müssen.

Beschlussfassung

Auf der 4. Walgaukonferenz im April 2010 wurde darüber intensiv aber letztlich ohne Ergebnis diskutiert. Die Zeit reichte einfach nicht aus, und so trafen sich die Bürgermeister noch einmal im Mai. Davor wurden zahlreiche Einzelgespräche und Telefonate geführt und Erkundigungen beim Vorarlberger Gemeindeverband eingeholt. Bei diesem zweiten Treffen wurde folgender Beschluss gefasst:

Die Walgau–Bürgermeister präzisieren in einem gemeinsamen Workshop den Aufgabenkatalog für eine mögliche Zusammenarbeit rund um den Themenkomplex ‚Siedlung / Bau’. Dabei geht es nicht nur um die Bauverwaltung im engeren Sinn, wie die Durchführung von Bauverhandlungen und die Erstellung von Bescheiden. Auch das Gebäudemanagement, der Betrieb der Bauhöfe, die Durchführung eigener Bauprojekte oder Fragen des Orts- und Landschaftsbildes sind beispielsweise eng mit der Tätigkeit einer Bauverwaltung gekoppelt.

Der von den Bürgermeistern festgelegte Aufgabenkanon wird dann in mehreren ganztägigen Workshops von Mitarbeitern der Gemeindeverwaltungen aufgearbeitet. Die Gemeinden stellen dafür Personal bereit, die Regionalentwicklung stellt eine professionelle Moderation.

In der Zwischenzeit verpflichten sich die Gemeinden, bis zum Vorliegen eines Konzepts und dem Entscheid über die weitere Form der Zusammenarbeit Neueinstellungen bzw. Stellenaufstockungen nur zeitlich befristet vorzunehmen.

Wichtiger Schritt für die Regionalentwicklung im Walgau

Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt für die Regionalentwicklung im Walgau, denn hier bekommt die Zusammenarbeit eine neue Qualität: Was tatsächlich alles hinter einem solchen Beschluss steckt, zeigt ein Blick auf die Diskussionen im Vorfeld. Daran lässt sich exemplarisch aufzeigen, welche Überlegungen hinter einer konkreten Zusammenarbeit zwischen Gemeinden stecken und was dabei bedacht werden muss:

Eine wichtige Frage in der Diskussion ist die ‚richtige’ Regionsgröße für eine Zusammenarbeit. Ein Bautechniker als Sachverständiger wird in der Gemeinde häufig gebraucht, während ein Jurist nur bei verfahrensrechtlichen Fragen oder Einsprüchen tätig werden muss. So kann es im einen Fall sinnvoll sein, eine gemeindeinterne Lösung anzustreben oder mit der Nachbargemeinde zusammen zu arbeiten. Im anderen Fall braucht es einen viel größeren Zusammenschluss, um einen qualifizierten Mitarbeiter auszulasten. Es muss für jede Aufgabe definiert werden, wie ein wünschenswerter professioneller Service für den Bürger aussieht und was es dazu braucht.

Und dazu kommt, dass diese Diskussion nicht im ‚luftleeren Raum’ stattfindet. Jede Gemeinde hat ihre kompetenten Mitarbeiter, die bisher schon diese Agenden bearbeiten. Der Beschluss der Bürgermeister war nur möglich, weil in einigen Gemeinden sowieso Veränderungen anstehen. Die Arbeitsgruppe, die einen Vorschlag für die Zusammenarbeit ausarbeitet, wird aus den zuständigen Verwaltungsmitarbeitern in den Gemeinden bestehen.

Die Genehmigung von Bauvorhaben braucht einerseits die Fachkenntnis und neutrale Expertise, andererseits aber auch Ortskenntnis. Eine weitere Frage stellt sich also: wie spielen die Entscheidungsträger in den Gemeinden und die Experten, die außerhalb der Gemeinde angesiedelt sind, zusammen? Wie muss man die einzelnen Abläufe festlegen, dass Zuständigkeiten gewahrt bleiben und trotzdem ein möglichst effizientes Verfahren möglich wird?.

Und bei der Frage nach der Effizienz kommt auch noch ein ganz anderer Aspekt ins Spiel: Welche Aufgaben – über die hoheitlichen Pflichtaufgaben einer Gemeinde hinaus – können sinnvoll von Gemeinden oder Gemeindekooperationen abgedeckt werden und mit welchen Aufgaben lassen sich im Bedarfsfall besser Private beauftragen? Dahinter steckt die Überlegung, dass die finanziellen Spielräume der Gemeinden schrumpfen und viele Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Pauschal kann das nicht beurteilt werden, man muss im Einzelfall den Mehrwert für die Gemeinden festlegen.

Die Arbeitsgruppe 'Siedlung und Bau im Walgau', der Mitarbeiter der Walgaugemeinden angehörten, hat in fünf Workshops eine Empfehlung an die Bürgermeister erarbeitet.

 

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Kofinanziert aus EFRE-Mitteln im Rahmen des EU-Programms "regionale Wettbewerbsfähigkeit 2000-1013"

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