Im Walgau Gemeinden gemeinsam
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Zielvereinbarung der Landesregierung für Regios

ZIELVEREINBARUNG

(im Sinne des § 5 der Richtlinie

 der Landesregierung über die Förderung von Regios)

abgeschlossen zwischen

  1. dem Verein „Regio ImWalgau“ (kurz: Regio),  Wolfhaus, Bazulstraße 2, 6710 Nenzing, vertreten durch den Obmann Bürgermeister Florian Kasseroler.

und

         2. dem Land Vorarlberg, Abteilung Raumplanung und Baurecht des Amtes der Landesregierung, (kurz: Land), Landhaus, 6901 Bregenz, vertreten durch Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser

 

Präambel

Die Richtlinie der Landesregierung über die Förderung von Regios sieht eine Basisförderung für eine Regio in Höhe von jährlich Euro 60.000 zuzüglich von Zuschlägen für jede beteiligte Gemeinde bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen vor. Eine Förderungsvoraussetzung ist neben der erforderlichen strategischen Ausrichtung der Regio (Gesamtentwicklungskonzept oder regionales räumliches Entwicklungskonzept) die Einrichtung eines entsprechenden Regionalmanagements, eine andere der Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Land Vorarlberg (Abteilung Raumplanung und Baurecht des Amtes der Landesregierung) als Förderungsgeber. Damit soll die regionale Kooperation zwischen den beteiligten Gemeinden gestärkt und die Arbeitsfähigkeit der geförderten Regio langfristig gewährleistet werden.

Die Regio ImWalgau hat bereits ein regionales räumliches Entwicklungskonzept erarbeitet, das von der Delegiertenversammlung der Regio und den Gemeindevertretungen aller Mitgliedsgemeinden  2015 beschlossen wurde. Dieses beinhaltet regionale Grundsätze und Ziele zu folgenden Themen:

  1. 1.      Siedlungsraum
  2. 2.      Wirtschaftsraum
  3. 3.      Freiraum und Ressourcen
  4. 4.      Sozialraum
  5. 5.      Versorgungsraum
  6. 6.      Mobilität

Darüber hinaus haben die 14 Gemeinden festgelegt, das regionale Entwicklungskonzept in einem Abstand von 10-15 Jahren oder aus gegebenem Anlass zu evaluieren und zu überarbeiten.

 

Vor diesem Hintergrund schließen die Regio und das Land nachstehende Vereinbarung:

I.

Ziele für die regionale Zusammenarbeit

(1)    Die Ziele für die regionale Zusammenarbeit sind im regionalen räumlichen Entwicklungskonzept der Regio ImWalgau (Anlage 1)  bereits festgelegt.

 

II.

Regionales sektorales Entwicklungskonzept zu Siedlungsentwicklung und Nachverdichtung

 

(1) Die Regio verpflichtet sich zur Erstellung eines regionalen sektoralen Entwicklungskonzeptes über Siedlungsentwicklung und Nachverdichtung ( § 5 Abs. 2 lit. b Z. 1  Richtlinie der Landesregierung über die Förderung von Regios) während der Laufzeit dieser Zielvereinbarung. 

(2) Das regionale sektorale Entwicklungskonzept nach Abs. 1 hat den Förderungsvoraussetzungen nach der Richtlinie der Landesregierung über die Förderung raumplanerischer Konzepte und sonstiger Gemeinde- und Regionalentwicklungsplanungen (§ 4) und weitgehend auch den inhaltlichen Anforderungen für regionale sektorale Entwicklungskonzepte für Siedlungsentwicklung und Nachverdichtung (regionales Siedlungsentwicklungskonzept) nach Punkt 2 lit. a des Anhangs der obgenannten Richtlinie zu entsprechen.

(3) Im regionalen sektoralen Entwicklungskonzept nach Abs. 1 sollen überdies folgende Aspekte besonders behandelt bzw. berücksichtigt werden:

a)         Wohnen und Verdichten

b)         Sanierungsbegleitung

c)         Leerstandsmanagement

d)         Betriebsgebiete (örtlich/ regional/ durchmischt)

III.

Regionales sektorales Entwicklungskonzept zu Freiraum und Landschaft

 

(1) Die Regio ImWalgau beabsichtigt, zusätzlich zum regionalen sektoralen Entwicklungskonzept zu Siedlungsentwicklung und Nachverdichtung ein weiteres sektorales Entwicklungskonzept zur Freiraum und Landschaft (§ 2 Abs. 2 lit. b Z. 2 Richtlinie über die Förderung von Regios) zu erstellen, wobei die Landwirtschaft und die Naturvielfalt besonders berücksichtigt werden sollen.

(2)    Zur Unterstützung des Vorhabens nach Abs. 1 soll innerhalb der Geschäftsstelle der Regio für einen bestimmten Zeitraum (voraussichtlich September 2018 bis August 2021) eine „Fachstelle Freiraumentwicklung“ mit entsprechender personeller Ausstattung eingerichtet werden.

IV.

Weiterentwicklung der regionalen Zusammenarbeit

 

Zur Weiterentwicklung und Optimierung der regionalen Zusammenarbeit wird die Regio weiters folgende Maßnahmen ergreifen (Vertiefung laufender Prozesse und Kooperationen):

a) Standortprüfung Altstoffsammelzentrum unterer Walgau

b) Machbarkeitsprüfung Finanzverwaltung oberer Walgau

c) Bestandsaufnahme und Vorprüfung regionale Vernetzung kommunaler Infrastrukturen (z.B. Bauhöfe)

d) Evaluierung und etwaige Weiterentwicklung Pilotprojekt „regionale Kindergarten-Pädagoginnen“.

 

V.

Berichte

 

(1) Die Regio berichtet dem Land einmal pro Kalenderjahr schriftlich über ihre Tätigkeit, insbesondere auch über den Stand der Erarbeitung der regionalen sektoralen Entwicklungskonzepte (Punkt II und III). Weiters wird sie an den vom Land organisierten landesweiten Vernetzungstreffen teilnehmen und dort auch über ihre Tätigkeit berichten.

(2)  Die Regio wird das Land bzw. den von der Abteilung Raumplanung und Baurecht des Amtes der Landesregierung nominierten Vertreter zu ihren Vorstandssitzungen und zur Vollversammlung des Vereins einladen.

 

VI.

Laufzeit der Zielvereinbarung

 

(1)  Diese Zielvereinbarung gilt bis 31. Dezember 2020.

(2)    Die Regio und das Land sind sich einig, dass rechtzeitig vor Ablauf dieser Vereinbarung Gespräche über eine neue  Zielvereinbarung aufgenommen werden sollen.

 

Für die Regio ImWalgau:

Obmann Bgm Florian Kasseroler

Für das Land Vorarlberg:

Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser